VOS-Landesgruppe Thüringen
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Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus


Unsere Hauptforderungen an die jetzige und zukünftige Landesregierung des Freistaates Thüringen


Wir fordern eine nennenswerte Erhöhung der sogenannten Opferrente. Die Höhe der monatlichen Opferrente, die anrechnungs- und pfändungsfrei ist, beträgt 300 Euro. In dieser Höhe wird sie seit 2015 ausgezahlt. Hinzu kommt, dass diese Opferrente einkommensabhängig ist. Nun ist bekannt, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Der Gesetzgeber trägt dem mit der jährlichen Rentenanpassung, die Tarifparteien durch Einigung bei Tarifverhandlungen, Rechnung. Das ist rein rechtlich bei der Opferrente nicht möglich. Das wissen wir. Aber warum wird keine Änderung dieser Regelung veranlasst bzw. angeregt? Warum werden Mitgliedern der letzten "DDR"-Regierung, der auch staatsragende Funktionäre des SED-Regimes angehörten, mit einer einkommensunabhängigen, ebenfalls nicht pfänd- und anrechenbaren Ehrenrente, deren Anfangshöhe 600 Euro betrug und die jetzt bei ca. 750 Euro liegt und die der dynamischen Rentenentwicklung von Anfang an angekoppelt war, bedacht? Unsere Kameraden fordern, dass sie wenigstens eine Ehrenrente in der gleichen Höhe unter den gleichen Bedingungen, also weder pfänd- noch anrechenbar und der dynamischen Rentenentwicklung angepasst, erhalten. Wenn die Ehrenrente denen der ehemaligen Mitglieder der letzten "DDR"-Regierung in allen Dingen gleichgestellt wird, dann erübrigen sich nach Auffassung der VOS- Landesgruppe Thüringen Diskussionen und Forderungen nach einer Entschädigung für die in den Zuchthäusern und Arbeitslagern des SED- Regimes geleistete Zwangsarbeit. Es bleibt aber die Forderung bestehen, dass nach Ableben des Ehrenrentenempfängers dessen Ehepartner oder Lebensgefährte diese Rente bis zu seinem / ihrem Ableben in der gleichen Höhe unter den gleichen Bedingungen erhält. Weitere Familienangehörige sollen keinen vollen oder teilweisen Anspruch auf diese Ehrenrente besitzen. Wir fordern, dass die jetzige und wenn diese es "nicht schafft", die zukünftige Landesregierung Thüringens sich mit den ihr zur Verfügung stehenden verfassungs- und landesrechtlichen Möglichkeiten umgehend zu Gunsten der Verfolgten und OpferEinfluss auf die Bundesgesetzgebung nimmt.


Wir fordern die Vereinfachung der Verfahrenen im Sinne des SED-Unrechts-Bereinigungsgesetze (SEDUnBerG) in allen Bereichen. (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches- und Berufliches Rehabilitierungsgesetz und Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer - "Opferrente" -). Wir fordern, dass die jetzt laufenden und zukünftigen Verfahren für Verfolgte und Opfer gebühren- und kostenfrei zu Lasten der Staatskasse zu sein haben. Bei bereits rechtskräftig abgeschlossen Verfahren sind dem Verfolgten oder Opfer seine ihm entstandenen Kosten zurück zu erstatten. Es kann nicht sein, dass Betroffene die ihnen zustehende Anerkennung und Rehabilitation nach Maßgabe dieser Gesetze vor Gericht! (aktuelle Fälle sind uns bekannt und wir begleiten sie) auf eigene Kosten erstreiten müssen. Wir fordern, dass die jetzige und wenn diese es "nicht schafft", die zukünftige Landesregierung Thüringens sich mit den ihr zur Verfügung stehenden verfassungs- und landesrechtlichen Möglichkeiten umgehend zu Gunsten der Verfolgten und Opfer  Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nimmt.


Wir fordern die endgültige Einführung der Beweisumkehrlast in allen Bereichen der Rehabilitationsverfahren. Nicht die Betroffenen sollen besondere, vor allem traumatische Verfolgungssituationen (was hat die deutsche Sprache doch für verharmlosende Worte der Umschreibung für unsagbares Leid!) nachweisen, sondern  die Rehabilitationsbehörden müssen, wenn sie denn Zweifel haben, nachweisen, dass keine traumatische Verfolgungssituation vorlag. Wir fordern, dass die jetzige und wenn diese es "nicht schafft", die zukünftige Landesregierung Thüringens sich mit den ihr zur Verfügung stehenden verfassungs- und landesrechtlichen Möglichkeiten umgehend zu Gunsten der Verfolgten und Opfer Einfluss auf die Bundesgesetzgebung  nimmt.


Wir fordern, dass all jene Menschen, die aus politischen Gründen (meist sogenannte "Republikfluchten") in den Zuchthäusern und U-Haftanstalten der sogenannten "sozialistischen Bruderländern" genau so widerrechtlich inhaftiert waren, wie die politischen Gefangenen des SED- Regimes, unverzüglich als Verfolgte gemäß der gültigen Gesetze und Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und rehabilitiert werden. Auch ihnen sind die damit verbundenen sozialen und rechtlichen Leistungen zuzusprechen. Wir fordern, dass die jetzige und wenn diese es "nicht schafft", die zukünftige Landesregierung Thüringens sich mit den ihr zur Verfügung stehenden verfassungs- und landesrechtlichen Möglichkeiten umgehend zu Gunsten der Verfolgten und Opfer Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nimmt.


Wir fordern, dass die jetzige und wenn diese es "nicht schafft", die zukünftige Landesregierung Thüringens, nicht nur prüft, sondern auch darüber entscheidet, wie im Rahmen der Landesgesetzgebung Verbesserungen und bevorzugte Behandlung von Verfolgten im alltäglichen Leben, ähnlich Schwerbehinderten, ermöglicht wird und da, wo es Aufgabe der Kommunen ist, diese mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Beispiel: kostenloser ÖPNV, kostenfreie Nutzung landeseigener und kommunaler Einrichtungen sowie Einrichtungen in weiteren Rechtsformen.


Wir fordern, dass die jetzige und wenn diese es "nicht schafft", die zukünftige Landesregierung Thüringens auf, eine Arbeitsgruppe "Politische Haft in Thüringen 1945-1989" unter den gleichen rechtlichen und finanziellen Vorrausetzungen, wie die der AG "Tod von Matthias Domaschk" einsetzt. Wir fordern prinzipiell, dass das Thema "Politische Haft in Thüringen 1945-1989" innerhalb der wissenschaftlichen Aufarbeitung, die durch den Freistaat Thüringen getragen wird, einen wesentlich höheren Stellenwert einnehmen muss und werden als VOS- Landesgruppe Thüringen diese AG "Politische Haft in Thüringen 1945-1989" im Rahmen unserer Möglichkeiten tatkräftig unterstützen.


Die Hauptforderung - Stand August 2019 zum Download

Hauptdorderungen
Hauptforderungen- Stand August 2019.pdf (123.83KB)
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